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AGB
Bestattung Österreich

Nutzungsbedingungen – Online-Plattform

1.    PrÄAMBEL und ERläuterungen

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) werden abgeschlossen zwischen dem KUNDEN der Online-Plattform der Bestatter-Österreich, abrufbar unter

    Startseite


    (in der Folge „PLATTFORM“), einerseits und dem Bestatter der auf der PLATTFORM seine Leistungen anbietet (in der Folge „BESTATTER“) andererseits.

  • Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die PLATTFORM, betrieben von der Bestattung Österreich GmbH (in der Folge „BETREIBER“), lediglich als technisches Vermittlungsmedium zwischen dem KUNDEN und BESTATTER dient. Der BETREIBER wird demnach kein Vertragspartner des KUNDEN.
  • Der BETREIBER stellt lediglich die PLATTFORM auf technischer Ebene zur Verfügung. Einen Umsatz generiert der BETREIBER dadurch, indem der BESTATTER ein Entgelt (auch in der Form einer Provision) für die Positionierung seiner Dienstleistungen auf der PLATTFORM bezahlt.
  • Diesen AGB liegt der Annahme zu Grunde, dass es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG handelt.
  • Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
  • Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

2.    GeltungsbEREICH

  • Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem KUNDEN und BESTATTER.
  • Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch die den BETREIBER gespeichert und kann vom KUNDEN auf der PLATTFORM eingesehen werden.

3.    Nutzungsvoraussetzungen

  • Der KUNDE hat im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln (dies betrifft insbesondere etwaige Log-In-Daten oder Passwörter).
  • Um ein Rechtsgeschäft mit dem BESTATTER einzugehen, muss der KUNDE über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügen. Der KUNDE trägt dafür Sorge, gegebenenfalls eine erforderliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (zB der erziehungsberechtigten Person oder des Sachwalters) einzuholen.
  • Der KUNDE hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung der PLATTFORM gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

4.    Angebot und VERTRAGSABSCHLUSS

  • Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot („Anfrage“ oder „Bestellung“) zum Abschluss eines Vertrages mit dem BESTATTER ab. Der BESTATTER ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der KUNDE noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
  • Der BETREIBER bestätigt dem KUNDEN den Erhalt einer Anfrage durch eine E-Mail an die vom KUNDEN bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots vom BESTATTER dar.
  • Der BESTATTER behält sich das Recht vor, die Realisierbarkeit der Anfrage innerhalb von drei Werktagen zu prüfen.
  • Gegebenenfalls wird der BESTATTER dem KUNDEN einen Kostenvoranschlag entsprechend der bekannten Sachlage legen, und zwar getrennt nach Fremd- und Eigenleistungen sowie sonst anfallenden Kosten (zB Gebühren, Abgaben), ausgenommen bei behördlichen Anweisungen sowie auf Grund der Sachlage bei gewünschter oder erforderlicher kurzfristiger Leistungserbringung.
  • Kommt eine Einigung zwischen dem KUNDEN und BESTATTER im elektronischen Weg zustande, wird der BESTATTER dem KUNDEN eine Auftragsbestätigung an die ihm vom KUNDEN bekannt gegebene Adresse zukommen lassen.

5.    LeistungsERFÜLLUNG

  • Im Zweifel geht der BESTATTER davon aus, dass keine Erfüllung zu einer festbestimmten Zeit („Fixgeschäft“) geschuldet ist.
  • Ist der BESTATTER aufgrund höherer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengpässe dritter Lieferanten an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, wird der BESTATTER den KUNDEN ehest möglich darüber informieren. Dies Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse.
  • Der BESTATTER kann sich bei der Erfüllung seiner Leistungen – unter Wahrung des geltenden Standesrechtes – geeigneter Erfüllungsgehilfen bedienen.
  • Die vereinbarten Preise verstehen sich in EUR.
  • Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert.
  • Der BESTATTER oder der BETREIBER informiert den KUNDEN nochmals über die Preise, Steuern, Zahlungsmodalitäten und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.
  • Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom BESTATTER angeführte Konto. Ob die Zahlung in Raten oder einmalig erfolgt, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen dem BESTATTER und dem KUNDEN.
  • Die Forderungen des BESTATTERS werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird der BESTATTER 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Der KUNDE hat für den Fall des Verzuges, die dem BESTATTER oder dem BETREIBER entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
  • In der Rechnung wird der BESTATTER sämtliche erbrachten Leistungen im Sinne des geltenden Standesrechtes transparent darstellen.

6.    RÜcktrittsrecht nach FAGG

  • Das in diesem Punkt geregelte Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) gilt nur für Verbraucher.
  • Das Rücktrittsrecht nach FAGG gilt unter anderem dann nicht, wenn die Dienstleistung (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des KUNDEN, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt.
  • Der KUNDE hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  • Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE dem BESTATTER mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der KUNDE kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der PLATTFORM des BETREIBERS abgerufen werden kann.
  • Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:

Bestattung Österreich GmbH (in Gründung)

Stellvertretend:

Bestattung Wien GmbH,

Simmeringer Hauptstraße 339

1110 Wien

(FN 336304s)

Hinweis: Alternativ können Sie die Widerrufserklärung direkt bei dem von Ihnen ausgewählten Bestatter einbringen.

  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem KUNDEN eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der KUNDE die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der BESTATTER alle Zahlungen, die er vom KUNDEN bereits erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim BETREIBER oder BESTATTER eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der BESTATTER dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

7.    Eigentumsvorbehalt

  • Alle vom BESTATTER gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum. Eine Veräußerung der Waren vom KUNDEN an einen Dritten vor deren vollständiger Bezahlung bedarf vorab einer Zustimmung des BESTATTERS.

8.    Haftung für Schadenersatz

  • Die Haftung des BESTATTERS für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  • Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Die hier vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige eingesetzte Erfüllungsgehilfen.

9.    Datenschutz

  • Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß oder im Rahmen der überwiegend berechtigten Interessen erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b und f DSGVO). Ansonsten sind Vertragsparteien verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten.
  • Der BESTATTER und BETREIBER macht darauf aufmerksam, dass Daten des KUNDENS aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Dies jedoch nur unter Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen des § 101 Abs 5 GewO und der geltenden Standesregeln. Der KUNDE kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO). Jegliche Werbung hat den Erfordernissen der Pietät sowie den allgemeinen Anstandserwartungen zu entsprechen. In der Bevölkerung als besonders sensibel geltende Bereiche oder Lebenssituationen sind zu berücksichtigen. In Krankenanstalten, Pflege- und Altenheimen sind nur ausschließlich Informationszwecken dienende Maßnahmen zulässig (zB Ratgeber im Trauerfall).
  • Der KUNDE kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
  • Die BESTATTER sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung bekannt gewordenen Tatsachen (zB Todesursachen, Familienverhältnisse) verpflichtet. Sie haben auch ihre Arbeitnehmer sowie sonst in Pflicht Genommene zu dieser Verschwiegenheit zu verpflichten.

10. Änderung dieser AGB

  • Der BESTATTER und BETREIBER sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der BESTATTER wird den KUNDEN über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der KUNDE hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 21 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des KUNDENs, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der AGB auszugehen.
  • Eine Verschlechterung der rechtlichen Position des KUNDENs kann auf diese Art und Weise nicht bewirkt werden.

11. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

  • Auf dieses Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (insbesondere des UN-Kaufrechtes) Anwendung. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem KUNDEN der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO).
  • Als ausschließlicher Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Geschäftsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird das für den BESTATTER örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Wenn der KUNDE Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann dieser davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
  • Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der BESTATTER ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren bereit.
  • Der BESTATTER empfiehlt dem KUNDEN diese AGB dauerhaft zu speichern.

Version: 0.5.
Datum: 10.9.2021