AGB
für Partner
(im Folgenden Bestatter)
der Bestattung OE GmbH
(im Folgenden Plattformbetreiber)
Der Plattformbetreiber betreibt eine Online-Plattform zur Vermarktung von Bestattungsdienstleistungen unter der Internetdomain „https://bestattung-oesterreich.at/“.
Diese Plattform vermittelt potentielle Kund:innen an örtlich ansässige Bestattungsunternehmen, die im Zusammenhang mit einem Trauerfall benötigt werden. Die Plattform bietet den Bestattern Zugang zu Online-Vertriebskanälen und einen professionellen Marktauftritt durch Marketing- und Social Media Maßnahmen. Durch Eingabe einer Postleitzahl über den Button „Bestatter in der Nähe finden“ auf der Website der Plattform können Kund:innen nach örtlich naheliegenden Bestattern suchen. Der Bestatter taucht im Suchergebnis nur auf, wenn er die gesuchte Postleitzahl gebucht hat (siehe Punkt 2.2.). Zum Buchen von Dienstleistungen müssen die Kund:innen über die Plattform mit dem Bestatter direkt Kontakt aufnehmen.
Leistungen und Entgelte sind im jeweiligen Vertrag detailliert angeführt.
Zahlungsweise und Zahlungsart
Die laufenden Gebühren können nur monatlich entrichtet werden. Als Zahlungsart gilt ein SEPA Mandat als vereinbart.
Zahlungsverzug
Die vorgeschriebenen Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen ohne Skonto zu begleichen. Nach 14 Tagen erfolgt eine Mahnung mit einem 7tägigen Zahlungsziel. Nach Verstreichen dieser Frist wird die Präsentation des Bestatters offline genommen. Wir behalten uns vor, für die erneute Freischaltung die einmalige Registrierungsgebühr in Rechnung zu stellen und für die ausstehenden Beträge den Rechtsweg zu bestreiten.
Dauer und Kündigung
Vertragsbeginn und -ende ist im jeweiligen Vertrag angeführt.
Falls der Vertrag nicht bis spätestens ein Monat vor Vertragsende von einer Vertragspartei durch schriftliche Erklärung gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch erneut um ein weiteres Jahr. Auch bei solch einer Vertragsverlängerung kann der Vertrag wiederum nur bis spätestens ein Monat vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Die Laufzeit, die automatische Verlängerung und die Kündigungsfrist beziehen sich auch auf die vereinbarten Leistungen.
Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Als wichtiger Grund für den Plattformbetreiber gilt insbesondere, wenn der Bestatter mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens 21 Tagen im Verzug ist.
Unterjährig dazu gebuchte Leistungen werden ebenfalls erst mit dem nächsten 1. in Rechnung gestellt und enden mit dem allgemeinen Vertragsende.
Haftung
Der Plattformbetreiber haftet dem Bestatter ausschließlich bei Vorsatz (dolus eventualis) oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit des Plattformbetreibers ist ausgeschlossen. Ein Haftungsausschluss zugunsten des Bestatters wird nicht vereinbart.
Der Bestatter verpflichtet sich, den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten oder angebotenen Waren und Dienstleistungen beruhen, freizustellen und dem Plattformbetreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gelten als durch die rechtswirksamen und durchsetzbaren Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen am nächsten kommen.
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens, ist das für Wien-Innere Stadt sachlich zuständige Gericht.
