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Nutzungsbedingungen
Bestattung Österreich

Nutzungsbedingungen – Online-Plattform

1.    PrÄAMBEL und GELTUNGSBEREICH

  • Dieser Nutzungsbedingungen (in der Folge „NUTZUNGSBEDINGUNGEN“) wird abgeschlossen zwischen dem NUTZER der Online-Plattform der Bestatter-Österreich, abrufbar unter https://bestattung-oesterreich.at/ (in der Folge „PLATTFORM“) einerseits und dem Betreiber der PLATTFORM andererseits, der Bestattung Österreich GmbH (in der Folge „BETREIBER“). Auf der PLATTFORM können Bestatter (in der Folge „BESTATTER“) ihre Leistungen entgeltpflichtig an die NUTZER anbieten. Die PLATTFORM dient lediglich als technisches Vermittlungsmedium zwischen dem NUTZER und BESTATTER.
  • Gegenstand der NUTZUNGSBEDINGNGEN ist die kostenlose Nutzung der PLATTFORM.
  • Die NUTZUNGSBEDINGUNGEN gelangen mit Akzeptanz des NUTZERS bei Nutzung der PLATTFORM zur Anwendung.
  • Für den Fall, dass der NUTZER über die PLATTFORM eine Leistung von einem BESTATTER entgeltpflichtig beansprucht, erfolgt ein Vertragsabschluss zwischen dem NUTZER (in diesem Fall „Kunde“) und BESTATTER. In diesem Vertragsverhältnis gelangen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BESTATTERS zur Anwendung. Der BETREIBER ist in diesem Fall ausdrücklich keine Vertragspartei.
  • Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
  • NUTZER können die derzeit gültigen NUTZUNGSBEDINGUNGEN auf der PLATTFORM abrufen und ausdrucken.
  • Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

2.    Anlage eines Benutzerkontos

  • Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des NUTZERS möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem BETREIBER.
  • Der NUTZER ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem NUTZER untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
  • Wenn der NUTZER seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der NUTZER für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der NUTZER haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.
  • Der NUTZER sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.
  • Der NUTZER stellt sicher, dass er über die erforderliche Handlungsfähigkeit verfügt, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN wirksam zu akzeptieren und gegebenenfalls mit einem BESTATTER ein Rechtsgeschäft einzugehen. Gegebenenfalls wird er dafür die Zustimmung eines Vertreters einholen (zB Sachwalter oder Erziehungsberechtigte).
  • Bei jedweder Kommunikation des NUTZERS mit anderen Nutzern oder einem BESTATTER entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Parteien. Der BETREIBER ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.
  • Der BETREIBER ist gegenüber dem NUTZER nicht dazu verpflichtet, die PLATTFORM zur Verfügung zu stellen.

3.    Nutzung der PLATTFORM

  • Der NUTZER ist berechtigt die PLATTFORM derart zu nutzen, um ein für ihn passendes Angebot eines BESTATTERS ausfindig zu machen. Gegebenenfalls kann er über die PLATTFORM mit einem BESTATTER in einen geschäftlichen Kontakt treten.
  • Der BETREIBER ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des NUTZERS auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.
  • Der BETREIBER ist um einen störungsfreien Betrieb der PLATTFORM bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der BETREIBER einen Einfluss hat. Dem BETREIBER ist es unbenommen, den Zugang zu der PLATTFORM aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
  • Der NUTZER verpflichtet sich gegenüber dem BETREIBER, keine Inhalte auf die PLATTFORM hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der NUTZER, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
  • Nicht erlaubt ist insbesondere, aber nicht ausschließlich das Verbreiten von Inhalten, die
  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetze gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
  • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

  • Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, der Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
  • Der NUTZER ist berechtigt, in Inhalten, die er auf der Plattform publiziert, Links auf andere Websites zu setzen, wenn die verlinkten Websites frei von Inhalten sind, deren Publikation bzw. Verbreitung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze verboten ist. Soweit erforderlich, wird der Nutzer vor der Verlinkung die Zustimmung des für die jeweils verlinkten Websites verantwortlichen Rechteinhabers einholen.
  • Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.
  • Das Scraping (Web-Scraping, Crawling) von Informationen, die auf der PLATTFORM veröffentlicht werden ist verboten und bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung des BETREIBERS (siehe auch Punkt 2., 5.2).
  • Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS die erforderliche elektronische Infrastruktur (stabile Internetverbindung sowie Hard- und PLATTFORM-Infrastruktur) für den Betrieb der PLATTFORM zu schaffen. Den BETREIBER treffen diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten.

4.    Weitere Mitwirkungspflichten des NUTZERS

  • Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der NUTZER die PLATTFORM nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).
  • Der NUTZER muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der PLATTFORM oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
  • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der PLATTFORM;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der PLATTFORM erforderlich ist.
  • Sollte es bei der Nutzung der PLATTFORM bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der NUTZER den BETREIBER von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der NUTZER Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  • Sofern der BETREIBER berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der NUTZER die PLATTFORM auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist der BETREIBER berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen.

5.    Nutzungs- und Urheberrechte

  • Der BETREIBER erteilt dem NUTZER die nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Zwecke des Geschäftsverhältnisses beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) die PLATTFORM zu nutzen.
  • Sämtliche Rechte an den Inhalten der PLATTFORM liegen beim BETREIBER. Dem NUTZER ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der BETREIBER, andere Nutzer oder Dritte auf die PLATTFORM hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der PLATTFORM ohne Einwilligung des BETREIBERS ist untersagt. Jede nicht vom gegenständlichen Geschäftszweck gedeckte Nutzung kann zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden.
  • Kennzeichnungen der PLATTFORM, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
  • Der NUTZER räumt dem BETREIBER eine räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche, auf Dritte übertragbare, nicht exklusive, unentgeltliche Werknutzungsbewilligung an den eingestellten Inhalten ein. Der BETREIBER ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
  • Der NUTZER verzichtet auf das Recht zur Urheberbezeichnung.

6.    Haftung

  • Der BETREIBER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der BETREIBER bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  • Eine Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ist ausgeschlossen.
  • Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der von den BESTATTERN eingestellten Inhalte ist ausschließlich der jeweilige BESTATTER verantwortlich. Die PLATTFORM trifft keine Verpflichtung die vom BESTATTER oder NUTZER veröffentlichten Inhalte zu überwachen oder zu forschen, ob eine rechtswidrige Tätigkeit vorliegt (§ 18 Abs 1 ECG).
  • Der NUTZER stellt den BETREIBER und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des NUTZERS im Zusammenhang mit der Nutzung der PLATTFORM ergeben, die der NUTZER zu vertreten hat.
  • Der BETREIBER ist dazu berechtigt bzw verpflichtet (vgl § 18 ECG) das Hochladen von Kommentaren oder Inhalten zu verweigern bzw diese zu entfernen, wenn dem BETREIBER Tatsachen oder Umstände bewusst werden, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information des NUTZERS offensichtlich wird.
  • Sofern der BETREIBER aus Gründen, welche nicht in seiner Sphäre gelegen sind (zB Stromausfall, höhere Gewalt, Cyber-Attacken, Epidemie, Probleme bei 3rd-Party-PLATTFORM), die PLATTFORM temporär nicht zur Verfügung stellen kann, begründet dies keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des NUTZERS.

7.    Datenschutz

  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in jenem Ausmaß, welches erforderlich ist um gesetzliche Verpflichtungen (vgl Art 6 Abs 1 c DSGVO) zu erfüllen.
  • Der BETREIBER macht darauf aufmerksam, dass Daten der NUTZER aufgrund berechtigter Interessen (im Sinne des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) für Werbezwecke verarbeitet werden können. Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen.
  • Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der NUTZER durch den BETREIBER können der Datenschutzerklärung, abrufbar unter [Bitte URL anführen [Variante „kundenseitig“], entnommen werden.

8.    Dauer des RECHTSBEZIEHUNG

  • Die NUTZUNGSBEDINGUNGEN mit dem NUTZER gelten bis auf Weiters.
  • Die PLATTFORM trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (im Sinne des § 212 UGB bzw §132 BAO), keine Verpflichtung, Daten, welche über die PLATTFORM gewonnen wurden, über die Geschäftsbeziehung hinaus zu speichern.

9.    Änderung Dieser Nutzungsbedingungen

  • Der BETREIBER ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.
  • Eine Änderung oder Ergänzung wird dem NUTZER spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen.
  • Sofern der NUTZER der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der BETREIBER in der Ankündigung gesondert hinweisen.
  • Eine signifikante Verschlechterung der Position des NUTZERS durch eine Änderung der NUTZUNGSBEDINGUNGEN bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung des NUTZERS.

10. Rankings (Art 5 Abs 2 P2B-VO)

Das Ranking der BESTATTER auf der PLATTFORM erfolgt nach folgenden Kriterien:

Das Ranking der Bestatter erfolgt zufallsbasiert. Hinweis: Bestatter haben die Möglichkeit ein zahlungspflichtiges Premium-Modell auszuwählen. Durch Auswahl dieser kostenpflichtigen Variante werden diese Bestatter besser gerankt als Bestatter, die kein Premium-Modell auswählen.

11. SChlussBESTIMMUNGEN

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
  • Änderungen und Ergänzungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform. All dies unbeschadet der Möglichkeit einer Änderung der NUTZUNGSBEDINGUNGEN nach Punkt 9.
  • Auf diese Geschäftsbeziehung findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (insbesondere des UN-Kaufrechtes) Anwendung. Dieser Geschäftsbeziehung liegt österreichisches Recht zugrunde. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem NUTZER der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO).
  • Als ausschließlicher Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Geschäftsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird das für den BETREIBER örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der NUTZER Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann dieser davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
  • Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der BETREIBER ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren bereit.

Version: 0.4.
Datum: 10.9.2021